[von Frauke und David] Kopenhagen 2009. Es sollte der Wendepunkt im internationalen Klimaschutz werden. Kaum jemand sprach im letzten Jahr von Klimaschutz ohne hoffnungsvoll Kopenhagen zu erwähnen. Doch alle „Act the fuck now“ Rufe und nachdrücklichen Hinweise der Gesellschaft an die Mächtigen der Welt es gebe keinen Planeten B verhallten ungehört. Eine unverbindliche Abschlusserklärung  - Copenhagen Accord gennant - die von den Staaten nur zur Kenntnis genommen wird, zeugt vom vollkommenen Scheitern der Konferenz.

Merkels Aussage, dieses Ergebnis sei ein erster Schritt zu einer Weltklimaordnung, erweckt den Eindruck sie lebe in einer anderen Welt, war auf einer anderen Konferenz. Der Copenhagen Accord wurde von einer Gruppe von rund 30 Ländern – überwiegend aus dem reichen Norden -  hinter den Kulissen als Minimalkompromiss ausgehandelt. Der Text enthält jenseits der Aussage man wolle die Erwärmung langfristig auf 2°C begrenzen sowie der Zusage von 30 Milliarden USD Soforthilfe bis 2012 an Entwicklungsländer nichts Konkretes. Um 3.10 Uhr wird in der letzten Nacht der Verhandlungen dieses 2 ½ seitige Kompromisspapier vom dänischen Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen ins Plenum eingebracht. Die Reaktion auf diese an Unverbindlichkeit nicht zu übertreffenden Seiten ist ein Kritiksturm. Es hagelt massiv Kritik – besonders von Seiten der Insel-  und afrikanischen Staaten, die mit dem Papier ihren Untergang unterschreiben würden. Auch am Verfahren wurde massiv Kritik geübt. Die Konferenz kann eine Abschlusserklärung nur einstimmig beschließen, daher wird das Papier nach übermüdeter Diskussion bis 10.30 Uhr nur zur Kenntnis genommen und eine Liste der Länder angefügt die es unterstützen.

Im Copenhagen Accord steht, dass die ANNEX 1 Länder bis Ende Januar 2010 ihre Emissionsreduktion bis 2020 melden sollen. Noch ist die Tabelle im Anhang an die Erklärung leer, denn bisher wurden von kaum einem Land akzeptable Zahlen auf den Tisch gelegt. Europa muss auch ohne das Zustandekommen eines international bindenden Abkommens 30% Emissionsreduktion bis 2020 verbindlich festschreiben. Die Bundesregierung muss konkrete Maßnahmen durchsetzen um -40% bis 2020 und -95% Emissionsreduktion bis 2050 zu erreichen.
Interessant ist die Aufteilung der 30 Milliarden Soforthilfe bis 2012: 11 Milliarden USD sollen von Japan gezahlt werden, 10,6 von der EU und 3,6 Milliarden trägt das Land mit dem höchsten pro Kopf Ausstoß bei: die USA.

Ein Schritt in die richtige Richtung? - Immerhin, das 2°C Ziel wird in einem UN-Papier genannt, es gibt eine Soforthilfe, USA und China haben über Klimaschutz gesprochen, ist das nicht bemerkenswert? Nein, der Schritt ist zu klein. Wenn man den Mond erreichen muss und dazu erst einmal auf einen Stuhl steigt, ist das vielleicht ein Schritt in die richtige Richtung. Angesichts der Dimension und Bedeutung der Herausforderung ist es völlig unangemessen. Für manche scheinen die Inselstaaten bereits heute nicht mehr zu existieren, deren mahnende Appelle - teils unter Tränen - verhallten ungehört. Es mag ein Versehen sein, dass auf der großen Weltkugel im Bella Center einige asiatische Inselstaaten nicht eingezeichnet wurden. Die Symbolik ist jedoch kaum zu übertreffen: In manchen Köpfen scheinen sie bereits untergegangen.

NGO-Vertreter wurden schon am Mittwoch, dem 16. Dezember, größtenteils aus der Konferenz ausgeschlossen. Als das High Level Segment, die Verhandlungen auf höchster Ebene, begann, war die Zivilgesellschaft nicht mehr erwünscht. Hätten all die Heads of States, die zahlreich wie nie zu einer Klimakonferenz angereist waren, nur einen Tag statt im Konferenzkosmos beim Alternativgipfel oder den zahlreichen Demonstrationen draußen verbracht, vielleicht wäre ihnen die Dringlichkeit des Problems persönlich bewusst. So blieb es bei routinierter Gipfeldiplomatie.

Die Veränderung aus der Gesellschaft heraus muss unterstützt werden von politischen Beschlüssen auf deutscher und auf Europa-Ebene, die nach dem Scheitern von Kopenhagen um so wichtiger sind: Europa muss auch ohne das Zustandekommen eines international bindenden Abkommens 30% Emissionsreduktion bis 2020 verbindlich festschreiben. Die Bundesregierung muss konkrete Maßnahmen durchsetzen um -40% bis 2020 und -95% Emissionsreduktion bis 2050 zu erreichen. Beispielsweise ein Moratorium für Kohlekraftwerke. Gerade für den internationalen Klimaschutz ist es wichtig Beispiele dafür zu schaffen wie wunderbar es sich in einer dekarbonisierten Gesellschaft lebt.

Die Klimapiraten werden dabei sein und weiterkämpfen für eine saubere Zukunft.

Ahoi KlimapiratInnen auf den Meeren und zu Land.

Seit Sonntag ist der erste Klimapirat (icke) in Kopenhagen mittendrin statt nur dabei. Die Schiffe nähern sich und entern morgen die Stadt. Hier einige updates von den ersten beiden Verhandlungstagen auf der COP15.

Seit Montag läuft sie wieder, die gigantische Verhandlungsmaschine, die 15. Conference of Parties der United Nations Climate Work Convention in Climate Change, und es wird diskutiert über LULUCF, hot air, REDD, AWG-KP und AWG-LCA, offsetting und wie sie alle heißen. Die Klimamaschinerie läuft auf Hochtouren - und Fanta 4 hätten ihre ware Freude und genug Material für ein ganzes Album.

30.000 Leute haben sich für die COP15 registriert: COP15, das ist 10.000 mal Regierungsdelegation, dazu 5.000 mal Schreiberlinge, Mikrohalter und Bildmacherinnen, und oben drauf noch mal locker 15.000 mal NGO-Observer, Wissenschaftler und Businesslobbyisten. 

Einen wirklichen Überblick über die Verhandlungen zu bekommen ist nahezu unmöglich, aber die ersten Eindrücke verdichten das Bild der vergangenen Woche: die Industrieländern haben (noch) nicht wirklich vor, Kopenhagen zu einem echten Durchbruch und Wendepunkt zu machen. Ein guter Anhaltspunkt sind die 'Fossil of the Day Awards', die täglich für die größten Blockierer vergeben werden. Gestern auf Platz 3: Kanada, dessen Premier zu Protokoll gab, man werde sich" von dem Kopenhagen Hype nicht umstimmen lassen". Heute auf Platz 1 die Ukraine, die zwar ankündigt, ihre Emissionen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren - was gegenüber dem Stand heute eine Steigerung von 75% sind. Und Saudi-Arabien stellt den Zusammenhang zwischen menschlichen Aktivitäten und Klimawandel in Frage.

Besonders heftige Reaktionen verursacht hat die ungewollte Veröffentlichung eines Textes für ein "Copenhagen-Agreement", den Dänemark, die USA und England heimlich und an den eigentlichen UN-Verhandlungen vorbei erarbeitet haben. Text und Artikel im Guardian sehr lesenswert: 

Copenhagen climate summit in disarray after 'Danish text' leak (The Guardian, 8. Dec 2009)

Aber manches macht auch Mut: in der EU lassen sich leichte Bewegungen in Richtung 30% Reduktion erkennen, hier kann weiterer Druck helfen. Und gerade kommt die Nachricht rein, dass afrikanische NGOs gerade unangemeldet und wütend im Konferenzzentrum protestiert haben, laut und mit viel Medienpräsenz. Gut so, und mehr so!

Am Horizont taucht langsam das Wochenende auf, die großen Proteste, auch das ist gut so. Noch ist das hier alles ein paar Nummern zu sehr business as usual, aber das wird anders werden mit dem Wochenende, mit mehr Aktionen drinnen und draußen, mit Klimapiraten, Reclaim Power und den zehntausenden von Menschen, die sich hier für Klimagerechtigkeit und eine echten Wendepunkt einsetzen werden.

Morgen Nachmittag ich dann mit Piratenfahne am Hafen und auf die Klimapiraten wartend.

Volle Möhre voraus!

David