Kopenhagen: Konferenz droht zu scheitern - Reclaim Power Demo & Verhaftungen

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[Artikel von Johannes] Gestern war kein guter Tag in Kopenhagen. Die Verhandlungen stocken, scheinen total blockiert. In keiner der zentralen Fragen - Reduktionsverpflichtungen, Finanzierung von Anpassungs- & Vermeidungsmaßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern, Vermeidung von Schlupflöchern - zeichnet sich ein Durchbruch oder wenigstens eine potentielle Kompromisslinie ab. Zu gering scheint der politische Wille, hier in Kopenhagen wirklich das Notwendige zu tun und dafür konstruktive Angebote auf den Tisch zu legen...

 

Fast sämtliche Delegierte der Zivilgesellschaft wurden unterdessen von der Konferenz ausgeschlossen. Diese Entscheidung der UN kommt unerwartet und ist nicht nachvollziehbar. Die Konferenz sollte transparent und - soweit im Rahmen der UN möglich - demokratisch verlaufen - auch dadurch, dass VertreterInnen von NGOs an einem Teil der Diskussionen teilnehmen. Nun wurde fast allen NGO-Leuten die Akkreditierung entzogen. Innerhalb des Konferenzgebäudes "Bella Center" kam es deshalb zu Sitzblockaden und anderen Protestaktionen.

 

Die meisten von uns Klimapiraten beteiligten sich gestern an der von Climat Justice Action organisierten Großaktion "Reclaim Power". Das Anliegen der Aktion war es, den relativ undemokratischen Verhandlungsprozess zu kritisieren und deutlich zu machen, dass für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit ein viel grundlegenderer gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Wandel nötig ist als derzeit verhandelt wird. Eine Demonstration zog zum Bella Center, um dort in einer angekündigten, gewaltfreien Aktion zivilen Ungehorsams den Zaun zum Konferenzgelände zu öffnen und auf dem Gelände eine "Peoples Assembly" abzuhalten. Zur Peoples Assembly wollten auch etliche Konferenzdeligierte aus dem Bella Center hinaus aufs Gelände kommen.

 

In unseren abendlichen Klimapiraten-Plena hatten wir ausführlich über diese Aktion diskutiert. Wird es gelingen, sie wirklich absolut gewaltfrei zu halten? Was tun wir, wenn einige von uns verhaftet werden? Schließlich brachen diejenigen, die sich zur Teilnahme entschlossen hatten, in Bezugsgruppen organisiert zur Demo auf. Die Demonstration von ca. 3.000 Leuten war bunt, fröhlich, friedlich, vom "schwarzen Block" nichts zu sehen. Vereinzelt gab es provokative Slogans aus der Demo gegenüber der Polizei, die ja in der vergangenen Woche mehrmals überraschend hart gegen Demomstranten vorgegangen war. Meistens war aber auch der Kontakt zwischen Demonstranten und Polizei positiv. Die Situation änderte sich, nachdem der Zug am Bella Center angekommen war. Einige Demonstranten drängten Richtung Zaun, vor dem sich Polizisten positioniert hatten. Einzelne versuchten auf den Zaun zu klettern oder bestiegen Polizeiautos. Die Polizei war zahlreich und robust ausgerüstet, so dass sie leicht mit den wenigen Leuten fertig wurde, die versuchten ins Gelände einzudringen. Schockierend war es zu sehen, wie Polizisten trotz ihrer klaren Überlegenheit Schlagstöcke gegen Demonstranten einsetzten. Panische Stimmung brach auch bei uns in den hinteren Reihen der Demonstrantenmenge aus, als plötzlich mehr und mehr Menschen mit tränenden Augen aus der Menge kamen, sich die Hände vors Gesicht haltend und nach Sanitätern rufend - die Polizei hatte Pfefferspray gegen sie eingesetzt. Alles lief nun durcheinander: die Medic-Teams der Demo, Demonstranten wie wir, die helfen wollten, und mehr und immer mehr Menschen, die nach dem Pfefferspraykontakt halb blind durch die Gegend liefen.

 

Die Polizei erklärte die Demonstration nun für aufgelöst und wies die Anwesenden an, den Ort zu verlassen. Einige von uns gingen, andere blieben. Die Polizei drängte die verbliebenen Demonstrierenden mit etwa 10 Fahrzeugen und mehreren hundert Polizisten in eine Nebenstraße ab. Dort fand noch die "Peoples Assembly" statt, improvisiert und auf der Straße sitzend statt auf dem Konferenzgelände, danach war die Aktion zu ende und alle gingen nach Hause.

 

Alle? Nicht alle. Ein paar hundert Leute, v.a. diejenigen, die jenseits des Haupt-Demoblocks versucht hatten, in kleinen Gruppen zum Zaun vorzudringen, waren verhaftet worden, darunter 8 von uns Klimapiraten. Sie wurden an verschiedenen Orten etwa 10 Stunden festgehalten, als "präventive Ingewahrsamnahme". Mit den Händen auf dem Rücken gefesselt mussten sie meist auf dem Boden sitzen, glücklicherweise zumeist innerhalb von Gebäuden und nicht wie die am Samstag Verhafteten auf der Straße. Während unseres gestrigen Abendplenums trafen alle 8 Freigelassenen dann einer nach dem anderen an Bord unserer Schiffe ein - in gutem Zustand und auch ganz guter Stimmung.

 

Kein guter Tag also gestern in Kopenhagen: die Verhandlungen drohen zu scheitern und NGOs sowie Aktivisten haben das Gefühl nicht gehört und zu oft mit Willkür behandelt und beiseite geschoben zu werden. Unter uns Klimapiraten wächst zum einen Frustration über die Situation, v.a. aber auch Fassungslosigkeit weil hier in Kopenhagen so viel auf dem Spiel steht und sich so wenig bewegt. Morgen früh werden wir diesem Gefühl öffentlich vor dem Konferenzgelände Ausdruck verleihen. Unter dem Motto "Climate Shame" werden wir uns angesichts des wahrscheinlichen Scheiterns der Verhandlungen demonstrativ die Haare abrasieren...

Polizeistaat

Leider zeigen uns die Ereignisse in Kopenhagen, in welchem Umfang sich der gesamteuropäische Polizeistaat schon entwickelt hat. Nach den Veröffentlichungen der dänischen Polizei im Vorfeld des Gipfels war das demokratiefeindliche Vorgehen der Staatsgewalt zu erwarten.

Umso bedenklicher stimmt es, dass auch zahlreiche NGOs ausdrücklich auf Kuschelkurs mit den Repräsentanten der öffentlichen Ordnung gegangen sind. Ein Schelm, der dabei an die Beschwichtigungspolitik zum Beginn des 3. Reiches denkt???

weiter kämpfen

ich denke an euch und drück euch die daumen für die aktion! echt erschreckend was abgegangen ist, am mittwoch - aber anscheinend sind alle wohl auf!
zeigt es allen und bleibt stark!
we are strong und so^^!
viel kraft für die letzten tage und den heimweg!

Nicht einschüchtern lassen

Nicht einschüchtern lassen und weitermachen Piraten. den letzten kamp gewinnen wir!!!!! Solidarische grüße vom PiratenPeter