Die Weltklimakonferenz in Kopenhagen
Vom 7. bis 18. Dezember 2009 findet in Kopenhagen ein richtungweisender UN-Klimagipfel statt. Bei der so genannten COP 15 (der 15. Conference of the Parties der 1992 in Rio de Janeiro beschlossenen Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen) muss ein internationales Abkommen für die Zeit nach 2012 verabschiedet werden. Dann laufen die gegenwärtigen Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls (2008 – 2012) aus. Um wirklichen und gerechten Klimaschutz zu ermöglichen, müssen in Kopenhagen völlig andere Dimensionen erreicht werden, als bisher. Erstens müssen die reichen Industrieländer (aufgelistet in Annex I der Klimarahmenkonvention) ihre CO2-Emissionen bis 2020 „zu Hause“ um mindestens 40 Prozent durch den massiven Ausbau von regenerativen Energien und Energieeinsparungen reduzieren. Zweitens müssen die Industriestaaten die Länder des Globalen Südens finanziell in einer Größenordnung von 100 bis 150 Milliarden Euro jährlich sowie durch Technologietransfer unterstützen. Nur so können dort Maßnahmen zur Vermeidung (mitigation) von Klimawandel durch saubere, nachhaltige Entwicklung und die Anpassung (adaptation) an unvermeidbare Folgen des Klimawandels gelingen.
Der bisherige Klimawandel wurde fast ausschließlich durch Wirtschaftsform und Lebensstil der reichen Industrieländer verursacht: 75 Prozent der bisherigen Treibhausgasemissionen gehen auf unser Konto. Doch es werden gerade die ärmeren Länder des Globalen Südens unter den Folgen des Klimawandels wie Wasser- und Nahrungsmangel, Verwüstung und Überflutung, Krieg und Migration leiden. Klimagerechtigkeit bedeutet, dass der Norden bei der Begrenzung des Klimawandels die mit Abstand größte Last trägt und ohne jede Bedingung seine Klimaschulden begleicht. Angesichts der historischen Verantwortung der Industrieländer für den Klimawandel müssen diese die Führung für ein faires und richtungweisendes Kopenhagen-Abkommen übernehmen.
Die westlichen Staats- und Regierungschefs kennen die dramatischen Berichte der Wissenschaft zum Klimawandel. Dennoch blockieren sie gegenwärtig die Verhandlungen. Ob in Kopenhagen ein hinreichend guter Vertrag beschlossen wird, hängt maßgeblich davon ab, ob die wachsende globale Klimabewegungen mit friedlichen Protesten und klaren Forderungen einen derart großen öffentlichen Druck auf ihre Regierungen entwickeln kann, dass diese zum Handeln gedrängt werden. In Deutschland wollen die Klimapiraten massiven öffentlichen Druck auf die Bundesregierung ausüben und diese so zu einem vehementen Einsatz für ein faires und starkes Kopenhagen-Abkommen bewegen.
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